{"id":986,"date":"2021-02-08T11:20:04","date_gmt":"2021-02-08T10:20:04","guid":{"rendered":"http:\/\/demo.lsroch.com\/?page_id=986"},"modified":"2021-02-08T11:30:18","modified_gmt":"2021-02-08T10:30:18","slug":"elementor-986","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/elementor-986\/","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4fts- & Lieferbedingungen<\/span><\/b><\/p>

Stand: Januar 2021<\/span><\/p>

L\u00fcftungs Service Roch KG<\/span><\/p>

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1. Geltungsbereich<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.2 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschlie\u00dflich unter Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kundenerkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das abweichende Bedingungen des Kunden oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.3 Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4fte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhaltderartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.5 Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden, bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

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2. Angebot, Vertragsschluss<\/span><\/b><\/p>

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2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als bindendes Angebot bezeichnet sind. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

2.2 Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden.<\/span><\/p>

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2.3 Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbest\u00e4tigung, so muss er dieser unverz\u00fcglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Ma\u00dfgabe der Auftragsbest\u00e4tigung zustande.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

2.4 Bei sofortiger Ausf\u00fchrung des Auftrags gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbest\u00e4tigung.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

3. Preise<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

3.1 Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk und schlie\u00dfen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zoll, sonstige Spesen und gesetzliche MwSt. nicht ein.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

3.2 Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausf\u00fchrung des Auftrag es f\u00fcr uns nicht vorhersehbare Kostenerh\u00f6hungen, z.B. durch Erh\u00f6hung von Lohn- oder Materialkosten oder Einf\u00fchrung bzw. wesentliche Erh\u00f6hung von Steuern oder Z\u00f6llen, eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmender ver\u00e4nderten Umst\u00e4nde und ohne Berechnung eines zus\u00e4tzlichen Gewinnes anzupassen. Dies gilt nicht, wenn wir in Lieferverzug sind. Bei Preiserh\u00f6hungen, welche die vertragsm\u00e4\u00dfig festgelegten Preise um mehr als 20 % \u00fcbersteigen, steht dem Kunden ein R\u00fccktrittsrecht zu. Dieses entf\u00e4llt jedoch, wenn die kostensteigenden Faktoren w\u00e4hrend eines Annahme- oder Zahlungsverzuges des Kunden oder einer von ihm zu vertretenden Lieferverz\u00f6gerung eintreten.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

4. Zahlung<\/b><\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Annahme der Ware zur Zahlung f\u00e4llig.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

4.2 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdr\u00fccklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen. Diskont-spesen und sonstige Kosten sind vom Kunden zu tragen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

5. Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6. Lieferfrist, Lieferverzug<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. vier (4) Wochen ab Vertragsschluss.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6.2 Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen sowie vor der vollst\u00e4ndigen Beibringung der vom Vertragspartner bereit zu stellenden Unterlagen, Materialien oder Werkzeuge sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die genannten Lieferfristen sind stets ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer odersonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6.3 Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsw\u00fcnsche des Vertragspartners verl\u00e4ngern die Lieferzeitangemessen. Dies gilt auch bei au\u00dferhalb unseres Einflussbereiches liegenden Ursachen f\u00fcr Verhinderungen oder nachhaltige St\u00f6rungen der Vertragserf\u00fcllung, z. B. Betriebsst\u00f6rung, behinderte Zufuhr der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Fehlen der Transport- und Verladem\u00f6glichkeiten, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Streiks oder Aussperrung. Wird die Aufrechterhaltung des Vertrages f\u00fcr eine der Parteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6.4 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit d er Leistung), werden wir den Vertragspartner hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6.5 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kundeunter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises(Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Ein dar\u00fcber hinausgehender Ersatz unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vors\u00e4tzlichen, grob fahrl\u00e4ssigen oder arglistigen Handelns unsererseits, bei Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle eines vereinbarten fixen Liefertermins im Rechtssinne und der \u00dcbernahme einer Leistungsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos nach \u00a7 276 BGB und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn a) die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erkl\u00e4ren uns zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit).<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

7. Selbstbelieferung, H\u00f6here Gewalt<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

7.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenst\u00e4ndlichen Lieferungen oder Leistungen oder Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantit\u00e4t und der Qualit\u00e4t aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse h\u00f6herer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d. h. mit einer Dauer von l\u00e4nger als 14Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textforminformieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweisezur\u00fcckzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie \u00fcbernommen haben. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oderteilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Der h\u00f6heren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengp\u00e4sse oder -Hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen \u2013 z. B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinensch\u00e4den \u2013 und allen sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigef\u00fchrt worden sind.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

7.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 7. 1. der vereinbarte Liefertermin und die vereinbarte Lieferfrist \u00fcberschritten, so ist der Kundeberechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nichterf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere auf solche von Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

7.3 Vorstehende Regelung gem\u00e4\u00df Ziffer 7.2. gilt entsprechend, wenn aus den in Ziffer 7.1. genannten Gr\u00fcnden auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Wir sind von der Lieferverpflichtung befreit, soweit eine Lieferung durch h\u00f6here Gewalt verhindert wird. Als h\u00f6here Gewalt gelten z. B. Krieg, Erdbeben, Hochwasser und sonstige Katastrophen, Streik, Zerst\u00f6rung von Produktionseinrichtungen durch Feuer oder Explosion, soweit das Lieferhindernis nicht von uns zu vertreten ist, jeweils bei uns oderunseren Zulieferanten. Falls das Lieferhindernis mehr als vier Wochen andauert, sind wir in solchen F\u00e4llen zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

8. Gefahr\u00fcbergang, Versendung<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

8.1 Versand und Transport der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Ware unser Werk verl\u00e4sst. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie \u00dcbersendung durch uns vereinbart ist.<\/span><\/p>

8.2 Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/span><\/p>

8.3 W\u00e4hlen wir die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haften wir nur f\u00fcr ein grobes Verschulden bei der betreffenden Auswahl.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9. Haftung, M\u00e4ngel<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.1 F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und <\/span><\/p>

Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00df er Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.2 Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen zum Einbau odersonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der<\/span><\/p>

Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nichterkennbare M\u00e4ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriftenausgeschlossen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.3 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangel-freien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.4 Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu \u00fcberzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben nicht zur Verf\u00fcgung stellt, kann er sich auf einen Mangel der Ware nicht berufen.<\/span><\/p>

9.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.6 Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.7 Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vor-liegt. Erh\u00f6hen sich diese Kosten dadurch, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Anlieferort verbracht wurde, tr\u00e4gt diese Kosten der Kunde. Liegt tats\u00e4chlich ein Mangel nicht vor, k\u00f6nnen wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen uns entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den Kunden nichterkennbar.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9.8 Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangelbesteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10. Schadensersatz<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10.1 Soweit sich aus diesen Lieferbedingungen einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10.2 Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur <\/span><\/p>

a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit; <\/span><\/p>

b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00df e Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10.3 Diese Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arg listig verschwiegen haben, eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und f\u00fcr eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10.4 Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10.5 Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungenunber\u00fchrt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

11. Verj\u00e4hrung<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

11.1 Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

11.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat(Baustoff), betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung(insbes. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1,71 Abs. 3, \u00a7\u00a7 444, 445b BGB).<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

11.3 Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schaden-sersatzanspr\u00fcche des Vertragspartners, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des Vertragspartners gem. \u00a7 10 Abs. 2Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren jedoch ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus bisherigen Vertr\u00e4gen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass unsere Zahlungsanspr\u00fcche durchmangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet sind, sind wir berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus-zuverlangen. Ein R\u00fccktritt vom Vertrag ist nicht Voraussetzung f\u00fcr dieses Herausgabeverlangen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12.3 Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Der Kunde tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12.4 Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zul\u00e4ssigen Widerrufs, \u00fcber den Lieferungsgegenstand im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00df en Gesch\u00e4fts-gangs zu verf\u00fcgen. Unzul\u00e4ssig sind insbesondere Sicherungs\u00fcbereignung und Verpf\u00e4ndung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nur dann vom Kunden an den Erwerber weitergegeben werden, wenn sich der Kunde mitseinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nicht in Verzug befindet. Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde bereits jetzt s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Weiter-ver\u00e4u\u00dferung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Anspr\u00fcche, die im Zusammenhang mit d er Ver\u00e4u\u00dferung stehen, in H\u00f6he unseres Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) an uns ab. Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zul\u00e4ssigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuh\u00e4nderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unter-lagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mit-teilt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder begr\u00fcndeten Anhaltpunkten f\u00fcr eine \u00dcberschuldung oderdrohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden<\/span><\/p>

12.5 Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets f\u00fcr uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Faktura-Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im \u00dcbrigen die Vorschriften wie f\u00fcr den Liefergegenstand.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12.6 F\u00fcr den Fall, dass der Liefergegenstand in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde uns hier-mit schon jetzt das Miteigentum an der Gesamtsache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sachen. Der Kunde verwahrt das Eigentum f\u00fcr uns unentgeltlich. Wird der Liefergegenstand mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten zustehenden Verg\u00fctungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem auf den Liefergegenstand entfallenden Rechnungsendbetrag entspricht. Die durch Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu \u00fcbertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die nach vorstehendem Absatz abgetretenen Verg\u00fctungs-anspr\u00fcche dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie der Liefergegenstand selbst.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12.7 Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungs-abtretung aufgrund nicht abdingbarer ausl\u00e4ndischer Rechts-vorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die zur Begr\u00fcndung und Erhalt der Sicherheit erforderlich sind.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

13. Verm\u00f6gensverschlechterung<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

13.1 Wird uns bekannt, dass beim Kunden Wechsel protestiert werden, Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmengegen ihn eingeleitet werden oder eine sonstige wesentliche Verm\u00f6gens-verschlechterung eintritt, so sind wir berechtigt, auch auf nicht f\u00e4llige Forderungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und bis dahin unsererseits Lieferung zu verweigern. Kommt der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung unserem Verlangen nicht nach, so sind wir nach unserer Wahl zum R\u00fccktritt oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

13.2 Weiter sind wir berechtigt, dem Kunden die Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware zu untersagen und \u2013vorbehaltlich weitergehender Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt \u2013 noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zur\u00fcckzuholen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

14.Werkzeuge, Formen<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

14.1 Werkzeuge und Formen, die wir in einer Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden herstellen oder herstellen lassen, stehen grunds\u00e4tzlich in unserem Eigentum, soweit wir dem Kunden nur Anteile der Herstellungskosten in Rechnung stellen. Formen werden nur f\u00fcr Auftr\u00e4ge des Kunden verwendet, solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahme-verpflichtungen nachkommt. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung der Form erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Kunden.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

14.2 Soll vereinbarungsgem\u00e4\u00df der Kunde Eigent\u00fcmer der Formen werden, geht das Eigentum nachvollst\u00e4ndiger Zahlung des Kaufpreises f\u00fcr sie auf ihn \u00fcber. Die \u00dcbergabe der Formen an den Kundenwird durch die Aufbewahrung zugunsten des Kunden ersetzt. Bis zur Beendigung des Vertrages sind wir zum ausschlie\u00dflichen Besitz berechtigt. Wir verpflichten uns, die Formen auf Verlangen des Kunden als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf dessen Kosten zu versichern.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

14.3 Stehen Formen im Eigentum des Kunden und\/oder sind sie uns vom Kunden leihweise zur Verf\u00fcgung gestellt, beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung bez\u00fcglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten f\u00fcr die Wartung und Versicherung tr\u00e4gt der Kunde. Unsere Verpflichtungen erl\u00f6schen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Kunde die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht uns ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an den Formen zu.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

15. Schutzrechte<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

15.1 Wenn wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern und unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden liefern, haftet der Kunde daf\u00fcr, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Warehierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm geh\u00f6riges Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Pr\u00fcfung der Rechtslageberechtigt, die Arbeiten bis zur Kl\u00e4rung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verz\u00f6gerung die Weiterf\u00fchrung des Auftrages nicht mehr zumut bar sein, sind wir zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

15.2 Uns \u00fcberlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag gef\u00fchrt haben, werden auf Wunschzur\u00fcckgesandt; sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt f\u00fcr den Kunden entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertrags-partner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher zu informieren.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4fts- & Lieferbedingungen Stand: Januar 2021 L\u00fcftungs Service Roch KG \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 1. Geltungsbereich \u00a0 1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. \u00a0 1.2 Wir erbringen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-986","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n- LSR Lufttechnik - Mehr als saubere Luft!<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/elementor-986\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"- LSR Lufttechnik - Mehr als saubere Luft!\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4fts- & Lieferbedingungen Stand: Januar 2021 L\u00fcftungs Service Roch KG \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 1. Geltungsbereich \u00a0 1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. \u00a0 1.2 Wir erbringen […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/elementor-986\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LSR Lufttechnik - Mehr als saubere Luft!\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-02-08T10:30:18+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\">\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"admin\">\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\">\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"14\u00a0Minuten\">\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/#organization\",\"name\":\"L\\u00fcftungs Service Roch KG\",\"url\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/\",\"sameAs\":[],\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/#logo\",\"inLanguage\":\"de\",\"url\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Logo-LSR_only-01.png\",\"width\":7343,\"height\":3239,\"caption\":\"L\\u00fcftungs Service Roch KG\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/#logo\"}},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/\",\"name\":\"L\\u00fcftungs Service Roch KG\",\"description\":\"L\\u00fcftung | Filtration | SHK\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/?s={search_term_string}\",\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/elementor-986\/#webpage\",\"url\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/elementor-986\/\",\"name\":\"- LSR Lufttechnik - Mehr als saubere Luft!\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/#website\"},\"datePublished\":\"2021-02-08T10:20:04+00:00\",\"dateModified\":\"2021-02-08T10:30:18+00:00\",\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/elementor-986\/\"]}]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=986"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":993,"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/986\/revisions\/993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lsr-luft.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}